Allgemeine Geschäftsbedingungen

STAND: 14. Dezember 2016

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die Buchung von Leistungen durch Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) der Caroobi GmbH, Ullsteinstr. 114-142, 12109 Berlin (nachfolgend „Caroobi“ oder „wir“ genannt). Sämtliche Leistungen von Caroobi gegenüber Kunden erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. 1.2 Soweit im folgenden von „Verbraucher“ oder „Unternehmer“ die Rede ist, gelten die gesetzlichen Definitionen: Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

2. Vertragsgegenstand, Leistungen Caroobi

2.1 Caroobi erbringt gegenüber dem Kunden Reparatur-, Pflege- und Instandhaltungsleistungen für Kraftfahrzeuge. Verträge zwischen dem Kunden und Caroobi sind Werkverträge. 2.2 Das aktuelle Leistungsspektrum von Caroobi kann der Website unter www.caroobi.com entnommen werden. Die konkreten, von Caroobi gegenüber dem jeweiligen Kunden im Zusammenhang mit einem Auftrag zu erbringenden Leistungen, ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag. 2.3 Die Leistungen von Caroobi werden, soweit nicht ausdrücklich mit dem Kunden anders vereinbart, in Werkstätten ausgeführt (nachfolgend „Ausführungsort“). 2.4 Caroobi ist berechtigt, die von Kunden gebuchten Leistungen durch Dritte, z.B. Subunternehmer, erbringen zu lassen. Vertragspartner des Kunden ist auch bei Beauftragung von Dritten ausschließlich Caroobi. Bei der Auswahl der tätig werdenden Subunternehmer hat der Kunde kein

3. Zustandekommen des Vertrags

3.1 Onlinebuchung: 3.1.1 Ein Vertrag zwischen Caroobi und dem Kunden bei einer Buchung über die Website www.caroobi.com wird durch die Annahme eines Angebots des Kunden auf Abschluss eines Vertrags wie folgt geschlossen. 3.1.2 Der Kunde gibt ein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die jeweilige Leistung elektronisch durch vollständiges Ausfüllen und Angabe aller geforderten Informationen/Unterlagen durch Klick auf die abschließende Schaltfläche ab. Caroobi kann dieses Angebot durch Zusendung einer verbindlichen Annahmeerklärung innerhalb von 3 Tagen annehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann Caroobi die Annahme ohne Angabe von Gründen verweigern. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. 3.1.3 Caroobi wird den Zugang der Buchung unverzüglich elektronisch bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebots des Kunden dar. 3.2 Buchung per Telefon/Email: 3.2.1 Ein Vertrag zwischen Caroobi und dem Kunden bei Buchung per Telefonanruf bzw. Email des Kunden wird durch die Annahme eines Angebots von Caroobi wie folgt geschlossen. 3.2.2 Auf Grundlage von Informationen zur gewünschten Leistung, die der Kunde z.B. telefonisch, über die Website oder per Email an Caroobi übermittelt, übersendet Caroobi per Email ein unverbindliches Angebot an den Kunden. 3.2.3 Der Kunde kann auf Basis dieses unverbindlichen Angebots eine Bestellung durch Klick auf den Link "Projektbestätigung Anfragen auf der Zusammenfassung Online abgeben. Der Kunde gelangt dorthin über einen Email Link. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Caroobi die Bestellung des Kunden annimmt. Caroobi übersendet dem Kunden in diesem Fall per Email eine Annahmeerklärung. Sollte Caroobi die Bestellung des Kunden ablehnen, teilt Caroobi die Ablehnung der Bestellung dem Kunden per Email mit. 3.3 Der Kunde kann ein Kundenkonto anlegen, um zukünftig z.B. Übersichten bisher erteilter Aufträge an Caroobi einzusehen und weitere Funktionalitäten zu nutzen. Zur Registrierung hierfür benötigt der Kunde eine E-Mail-Adresse sowie ein selbst gewähltes Passwort. Der Kunde muss das Kundenkonto vor unberechtigtem Zugriff durch Dritte schützen und wird Dritten auch im Übrigen keinen Zugang zum Kundenkonto gestatten. Im Falle des Missbrauchs des Kundenkontos, wird der Kunde Caroobi unverzüglich informieren. 3.4 Der Vertragstext wird dem Kunden entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zugänglich gemacht, eine darüber hinausgehende Speicherung nach

4. Pflichten/Mitwirkungsplichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, insbesondere im Hinblick auf die für die jeweiligen vereinbarten Leistungen erforderlichen bzw. von Caroobi angeforderten Angaben und Informationen (z.B. Fahrzeugmodell, Baujahr oder eventuell vorhandene Schäden). 4.2 Der Kunde ist ferner verpflichtet, sämtliche für die jeweilige Leistung erforderlichen Vorbereitungshandlungen zur Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Durchführung der vereinbarten Leistungen rechtzeitig vorzunehmen, sowie von Caroobi mitgeteilte Nachbereitungshinweise zu befolgen. 4.3 Soweit mit dem Kunden nicht abweichend vereinbart, ist der Kunde verpflichtet das Fahrzeug am vereinbarten Ausführungstermin und am vereinbarten Ausführungsort pünktlich bereitzustellen. 4.4 Soweit aufgrund der vereinbarten Leistung eine Vorbesichtigung seitens Caroobi erforderlich werden sollte, wird der Kunde seine bzw. die Anwesenheit eines Vertreters zum vereinbarten Termin der Vorbesichtigung gewährleisten. 4.5 Der Kunde ist verpflichtet, sofern nicht anders vereinbart das Fahrzeug nach dem mitgeteilten Fertigstellungstermin am vereinbarten Ausführungsort spätestens innerhalb von 3 Tagen abzuholen. 4.6 Soweit für die mit dem Kunden vereinbarte Leistung erforderlich, ermächtigt der Kunde Caroobi dazu, Probefahrten (z.B. zur Fehlerdiagnose) durchzuführen. 4.7 Der Kunde ist damit einverstanden, dass Caroobi als Arbeitsbeispiel Fotos vom Fahrzeug des Kunden anfertigt bzw. anfertigen lässt und für Zwecke der Werbung in allen Medien (z.B. Online, Print, TV) nutzt.

5. Vergütung, Preise

5.1 Für die Zahlung der vereinbarten Vergütung können Sie sich ausschließlich der bei der Buchung vereinbarten und angegebenen Zahlungsarten bedienen. In der vereinbarten Vergütung ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. 5.2 Die vereinbarte Vergütung ist nach Fertigstellung der Leistungen sofort zur Zahlung durch den Kunden fällig, sofern im Einzelfall nichts anderes (z.B. Vorkasse, Teilzahlungen) vereinbart ist. 5.3 30% der vereinbarten Vergütung ist unmittelbar nach Annahme des verbindlichen Angebots fällig und dient der Deckung von Kosten, die vor Beginn des Auftrags anfallen.

6. Leistungshindernisse, Leistungsänderungen

6.1 Kann Caroobi aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden gemäß Ziffer 4, insbesondere aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben des Kunden, die Leistungen nicht vereinbarungsgemäß erbringen, wird Caroobi den Kunden informieren und eine angemessene Nachfrist zur Beseitigung des Leistungshindernisses setzen. Dies gilt nicht, wenn die Nachfristsetzung nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich ist. Für die Dauer des Leistungshindernisses verlängern sich die Ausführungs- und ggf. Fertigstellungstermine entsprechend. Entstehen Caroobi durch die schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden Schäden oder zusätzliche Aufwendungen, hat der Kunde diese nach den gesetzlichen Bestimmungen zu tragen und Caroobi zu ersetzen. 6.2 Soweit der Kunde Änderungen von Inhalt und Umfang der vereinbarten Leistungen verlangt oder soweit Änderungen und/oder Erweiterungen des Leistungsumfangs aus weder von Caroobi noch vom Kunden zu vertretenden Gründen erforderlich werden, z.B. bei im Rahmen der Leistungserbringung erkennbar werdenden Zusatzaufwänden für weitere benötigte und zu verbauende Ersatzteile bei Reparaturaufträgen, wird Caroobi die infolge der gewünschten oder erforderlich werdenden Änderungen eintretenden Zeitverzögerungen und den ggf. eintretenden Mehraufwand ermitteln. Im Anschluss werden sich die Parteien über eine je nach Einzelfall dadurch erforderliche etwaige Vertragsanpassung bzw. einen

7. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

7.1 Soweit Caroobi im Rahmen seiner Leistungen auch Lieferungen erbringt (z.B. bei Reparaturaufträgen die erforderlichen Ersatzteile, soweit vereinbart), behält Caroobi sich hieran das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung der erbrachten Leistungen vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch bei Lieferungen durch einen Subunternehmer von Caroobi. 7.2 Für den Fall, dass der Kunde keine Zahlung vor Abholung des Fahrzeugs geleistet hat, ist Caroobi berechtigt, für seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von ihm hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Bestellers auszuüben. Die Ausübung des Pfandrechts wird Caroobi dem Kunden ausdrücklich mitteilen. 7.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns unbestritten oder entscheidungsreif sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Leistungen bleiben die Gegenrechte des Kunden insbesondere gem. Ziffer 12 unberührt.

8. Rücktrittsrecht Caroobi

Caroobi hat das Recht vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten, soweit Caroobi –ohne dies jeweils vertreten zu müssen- keine Kapazitäten für die Erfüllung der vertraglichen Leistungen hat bzw. die vereinbarten Termine nicht einhalten kann, obwohl Caroobi einen deckungsgleichen Vertrag mit einem Dritten über die vereinbarten Leistungen geschlossen hat oder andere, bei Vertragsschluss nicht erkennbare Umstände vorliegen, die einen Rücktritt unter Berücksichtigung eines anerkennenswerten Interesses von Caroobi rechtfertigen, z.B. in Fällen höherer Gewalt, Streik und Naturkatastrophen. Caroobi wird in diesem Fall den Kunden unverzüglich informieren und etwaige bereits geleistete Gegenleistungen des Kunden erstatten.

9. Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher

Die Hinweise zum gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher sowie das gesetzliche Widerrufsformular unterhalb der AGB.

10. Stornierungsrecht für Kunden

10.1 Caroobi gewährt dem Kunden freiwillig ein Recht zur Stornierung (Kündigung) des Vertrags nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: Storniert der Kunde den Vertrag später als 15 Tage vor dem vereinbarten Ausführungstermin, hat Caroobi Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 30 % des Gesamtbetrags der mit dem Kunden vereinbarten Vergütung. Für alle Stornierungen ab dem 3. Tag vor dem vereinbarten Ausführungstermin hat Caroobi einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 50% der vereinbarten Vergütung. Etwaige gesetzliche Widerrufs- bzw. Kündigungsrechte des Kunden bleiben von dem Stornierungsrecht unberührt. 10.2 Das Stornierungsrecht ist im dafür vorgesehen Stornierungsformular oder in der Textform auszuüben. 10.3 Für die Fristberechnung gilt zu Gunsten des Kunden nicht § 187 Abs. 1 BGB, sondern eine stunden- und minutengenaue Berechnung.

11. Abnahme

11.1 Der Kunde ist zur Abnahme des vertragsgemäß hergestellten Werks verpflichtet. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. 11.2 Die Abnahme kann auch durch rügelose Entgegennahme bzw. Ingebrauchnahme des Werks erklärt werden. 11.3 Ist der Kunde Unternehmer, gilt die Abnahme als erfolgt, wenn der Kunde das Werk nicht binnen 7 Tagen nach Fertigstellung der Arbeiten als mangelhaft oder vertragswidrig rügt. Die Rüge muss in Textform erfolgen, wobei die Frist mit der Aufgabe zur Post, der Absendung per Fax oder Email

12. Gewährleistung

12.1 Caroobi haftet für Mängel des Werks zunächst nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Neuherstellung. 12.2 Sofern Caroobi die Erfüllung z.B. wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie Caroobi unzumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. 12.3 Rechte des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahr nach Abnahme. Dies gilt nicht, soweit Caroobi den Mangel arglistig verschwiegen hat.

13. Haftung von Caroobi

13.1 Caroobi haftet im Fall von Schäden des Kunden (a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch eine Pflichtverletzung von Caroobi, (b) im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung, (c) wenn Caroobi den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, und/oder (d) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung von Caroobi entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht). 13.2 Caroobi haftet in den Fällen der Ziffer 13.1 Buchstaben (a), (b) und/ oder (c) der Höhe nach unbegrenzt. In den Fällen der Ziffer 13.1 (d) ist der Schaden auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. In anderen Fällen als den Fällen der Ziffer 13.1 ist die Haftung von Caroobi ausgeschlossen. 13.3 Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Caroobi.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Auf Verträge zwischen Caroobi und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. 14.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz von Caroobi. 14.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen

Hinweise zum gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Als Indikator für den Erhalt dieser Belehrung wird der Email-Zeitstempel genommen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Caroobi GmbH, Ullsteinstr. 114-142, 12109 Berlin, Tel.: +49 30 244 030 460, E-Mail: hello@caroobi.com) mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ausschluss/Erlöschen des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden (§ 312 g Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 BGB). Ferner erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert (§ 356 Abs. 4 Satz 1 BGB).